Zukunftsorte fordern Aufgabenreform und ein eigenes Gemeindeministerium

Die Gemeinden des Vereins Zukunftsorte Österreich beschäftigen sich neben der Tagespolitik mit innovativen Entwicklungsszenarien für Gemeinden und Regionen. In Ihrer jüngsten Generalversammlung am 28.11.2024 wurden daher Vorschläge formuliert, wie die Organisation und die Finanzierung von Gemeinden auf neue Beine gestellt werden könnte.

„Die zukunftsfähige Gemeinde ist transparent und kooperationsbereit“ sagt Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger in seinen Ausführungen bei der Generalversammlung. Weiter sagt Bußjäger, „Das Vertrauen in die Politik ist ein zentraler Punkt den die Gemeinden pflegen und weiter verbessern müssen“. Bußjäger zeigt in einem Vertrauensindex, dass die Gemeinden diesbezüglich weit vor der Landes-, Bundes,- und Europapolitik liegen.

Wie das Amen im Gebet steht in jeder Regierungserklärung eine Verwaltungsreform. Die bisherigen Erfolge sind marginal klein, der diesbezüglich große Wurf kommt schon deshalb nicht, weil der Verwaltungsaufwand wesentlich von den Aufgaben bestimmt wird und die Verwaltung selbst sich permanent an das geänderte Umfeld anpasst. Beispiel Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

„Wichtiger als eine Verwaltungsreform ist eine Aufgabenreform“ stellen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Zukunftsorte fest. Deshalb ist es dringend notwendig die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu und klar zu definieren. Unter strikter Einhaltung des Mottos: „Wer anschafft, zahlt“ kann das unsägliche Ping Pong Spiel der Finanzierung von Aufgaben gut gelöst werden.

Obmann Bgm. Alfred Mayr sagt: „Wir drehen uns schon jahrelang im Kreis. Die Menschen akzeptieren es nicht mehr, wenn wir ihnen erklären, dass sich nichts ändern kann, weil uns die Hände gebunden sind.“ Sehr oft schaffen die einen an und die anderen müssen für die Umsetzung sorgen – ohne die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu haben.

Beispiele:

Elementarpädagogik:  verpflichtende(s) Kindergartenjahr(e) und Verkleinerung der Kindergartengruppen sind gute und zielführende Vorschläge, leisten können es die Gemeinden aber nur wenn die Finanzierung gesichert ist.

Gesundheit und Pflege: die Gemeinden haben fast keine Mitbestimmungsrechte, sind aber zur (Mit)Finanzierung verpflichtet.

Aus diesem Grund schlagen die Mitgliedsgemeinden des Vereins Zukunftsorte vor:

• ein eigenes Gemeindeministerium, das bei kluger Implementierung finanziell aufkommensneutral ist. Die Effizienz der Gemeindeverwaltung könnte durch ein eigenes Ministerium weiter gestärkt werden
• eine Mindestsicherung für Gemeinden, die jede Gemeinde für die ihr zugeteilten Aufgaben zur ausreichenden Finanzierung zur Verfügung gestellt bekommt
• einen Innovationsfond, der einen positiven Wettbewerb für Aufgaben die nicht unmittelbar in den Aufgabenbereich von Gemeinden fallen (zB. Nahversorgung, Wohnen, Klima- und Umweltschutz, Mobilität) auslösen könnte und regional abgestimmt wird

„Frag nicht was der Staat für dich tun kann, frag dich was du für den Staat tun kannst“, dieser Spruch, der angeblich von John F. Kennedy stammt, passt sehr gut in eine Zeit in welcher jahrzehntelanges wirtschaftliches Wachstum plötzlich nicht mehr selbstverständlich ist. Öffentliche Leistungen die einen Selbstbehalt beinhalten, werden mehr geschätzt als der sprichwörtlich „geschenkte Gaul“ dem man bekanntlich „nicht ins Maul schaut“ – wobei Selbstbehalte selbstverständlich soziale Umstände berücksichtigen müssen.

„Wir müssen die Vollversorgungsmentalität hinterfragen und unsere Bevölkerung darin unterstützen, Dinge auch (wieder) selbst in die Hand zu nehmen“ ist der Tenor der Beratungen im Verein. Der ländliche Raum bietet dazu die besten Voraussetzungen, weil Ehrenamt und Vereinstätigkeit schon immer wichtige Bestandteile erfolgreichen Zusammenlebens sind.

Gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen (Bundes- und Landesregierungen) und Interessensvertretungen (Gemeindebund) möchten die Zukunftsorte Österreich einen konstruktiven Beitrag leisten, das „System“ wieder vertrauenswürdiger darzustellen!